Positionspapier zu den NRW Landtagswahlen
Am 14. Mai 2017 finden in Nordrhein-Westfalen (NRW) Landtagswahlen statt.
In Zeiten, wo links- und vor allem rechtsradikale und populistische Parteien Zulauf haben, ist es die Aufgabe und die Pflicht jedes demokratisch gesinnten Bürgers, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ansonsten drohen uns auch in Deutschland ähnliche Verhältnisse wie in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden, wo rechtsradikale Parteien erstarken und den Meinungsbildungsprozess nicht im Sinne unserer freiheitlichen Demokratie beeinflussen. Der Rechtsruck in der politischen Landschaft fordert das ganze demokratische System heraus, von dem die gesamte Gesellschaft schaden nehmen kann. Aber vor allem Bürger mit Migrationshintergrund würden davon besonders betroffen sein.
Deshalb bitten wir alle Bürger in NRW von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Insbesondere Bürger mit Migrationshintergrund sollten ihre Wahlpflicht ernst nehmen und wählen gehen. Laut Meinungsforschungsinstituten zeichnet sich ein Kopf an Kopf rennen zwischen den großen Volksparteien ab, kleine Parteien laufen Gefahr an der 5% Hürde zu scheitern. Gerade vor diesem Hintergrund werden die Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund, insbesondere die der türkeistämmigen Bürger, das Zünglein an der Waage sein.
Jenseits der links- und rechtsradikalen Parteien wie die AfD sind alle demokratischen Parteien wählbar. Parteien wie Die Linke oder Die Grünen haben -über Jahre- keine konstruktive Innenpolitik betrieben und es sich zur Aufgabe gemacht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder aktiv einzumischen. Hinsichtlich der Türkeipolitik wurden von Vertretern dieser Parteien offen Positionen dahingehend vertreten, dass die Terrororganisation PKK nicht mehr als solche anzusehen sein sollte. Zum Teil wurden von diesen Parteien Kandidaten aufgestellt, die mit der PKK und ihren Funktionären sympathisieren – die PKK wird auch in Europa als Terrororganisation gelistet.
Diese beiden Parteien können aus unserer Sicht daher nicht als wählbar betrachtet werden, da sie den Terror der PKK ausblenden und das unbeschreibliche Leid der Opfer und der Hinterbliebenen der Terroranschläge versuchen zu relativieren.
Die UETD organisiert bezüglich der NRW Wahlen Info-Veranstaltungen, damit die Bürger an dem Meinungsbildungsprozess teilnehmen können. Jenseits des Appells, dass demokratische Parteien gewählt werden sollten, gibt die UETD bei diesen Wahlen in Nordrhein-Westfalen keine spezifische Wahlempfehlung aus.
Nach den Wahlen in NRW und anderen Bundesländern, wird die UETD die politische Lage bezüglich der Bundestagswahlen neu bewerten und ihre Position öffentlich darlegen. Um auch bei den Bundestagswahlen zum Meinungsbildungsprozess beizutragen, wird die UETD Info-Veranstaltungen organisieren, damit demokratische Parteien und ihre Vertreter ihre Programme vorstellen können.
Die Bundesrepublik verdankt ihre politische und wirtschaftliche Situation dem jetzigen demokratischen System. Populisten, links- und rechtsradikale Gruppierungen haben in unserer Geschichte genug Schaden angerichtet.
Dies sollte der Tenor bei den Landtagswahlen in NRW sein!
Vorstand der UETD