Am Mittwochmorgen wurden in Berlin Kreuzberg die Räumlichkeiten der Mevlana Moschee e.V. während der Morgengebetsstunde von rd. 150 maskierten Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) gestürmt. In zwei Geschäften und drei Privatwohnungen, darunter auch die Wohnung des Gemeindevorsitzenden, fanden ebenfalls Durchsuchungen statt. Die Moschee und drei ihrer Mitglieder stehen laut Polizei unter Verdacht Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen betrieben zu haben.
Bei dem Einsatz ginge es nicht um Festnahmen, sondern um die Sicherstellung von Beweismitteln, die den Verdacht eines Betruges „erhärten“ könnten. Hierbei stellt sich uns die Frage, ob allein der „Verdacht“ und die Intention einer Beweismittelsicherung einer derartigen Aggression seitens des LKA bedurft hätten. Rechtlich betrachtet sollte es möglich sein, eine Auflage an den Vorstand der Moschee zu erteilen, alle Unterlagen offenzulegen, um eine Beweiskette aufbauen zu können, welche einen Verdacht erhärtet, oder aber als haltlos erweist.
Einen Einsatz dieser Größenordnung während der Morgengebetsstunde in einem Gotteshaus betrachten wir als respektlos, unverhältnismäßig und inakzeptabel. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu fördern und aufrecht zu erhalten. Dieser Vorfall zeigt jedoch, dass in der juristischen Hierarchie nicht genügend darauf geachtet wird, bestimmte Gruppen „nicht“ zum Zielobjekt gesellschaftlichen Unmutes deklarieren zu lassen. Denn der Einsatz der LKA wird nur hervorrufen, dass Moscheen und ihre Gemeinden wieder einmal in den Fokus von Diskriminierung und Ausgrenzung geraten werden, wie es zurzeit auch in anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich leider auch geschieht. Diese vermehrt auftretenden Vorfälle erachten wir als extrem besorgniserregend.
Wir, die UID als Teil der türkisch muslimischen Community in Deutschland fördern und unterstützen den Schutz und die Gleichberechtigung aller Glaubenseinrichtungen und stellen uns gegen jegliche Art von Diskriminierung, Islamophobie, Rechtsradikalismus und Antisemitismus.
Wir appellieren in derartigen Fällen sensibler vorzugehen. Sowohl Institutionen, als auch gesamtgesellschaftlich sind wir dazu verpflichtet, aus unserer Geschichte zu lernen und einer Wiederholung von Verfolgung und Diskriminierung bestimmter Kultur- und Religionsgruppen Gruppen entgegenzutreten.
Köln, 23.10.2020